Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Verein Mühl4telöl & CoKG
Stand: Februar 2023

 

1. ALLGEMEINES

1.1

Die vorliegenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden (im Folgenden „Sie“ oder der „Kunde“) und der Verein Mühl4telöl & Co KG, FN 275036 s, Vormarktstraße 80, 4310 Mauthausen (im Folgenden die „Mühl4telöl“ oder „wir“), aufgrund einer Bestellung einer oder mehrerer unserer Waren (im Folgenden die „Produkte“) durch den Kunden. Mit der Bestellung unserer Waren akzeptieren Sie ausdrücklich diese AGB als wesentliche Vertragsgrundlage des Kaufvertrages.

1.2

Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“).

1.3

ofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind und bei welchen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.

1.4

Sofern in diesen AGB von „Unternehmern“ die Rede ist, sind dies natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer wird im Sinne des KSchG vorgenommen.

1.5

Wir weisen ausdrücklich abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden zurück. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen, oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

1.6

Die Bestimmungen dieser AGB können von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Vorankündigung geändert werden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung gültige Fassung der AGB. Änderungen dieser AGB durch uns sind auch für bestehende Geschäftsbeziehungen wirksam, wenn solche Änderungen dem Kunden auf die von ihm bekanntgegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt werden und der Kunde einer solchen Änderung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung per E-Mail an post@muehl4teloel.at widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs behalten wir uns die Kündigung des Vertragsverhältnisses vor, ohne dass es der Einhaltung einer Frist bedarf. Bestellungen, welche bereits vor der Änderung dieser AGB getätigt wurden, werden jedoch noch unter Zugrundelegung der vorangegangenen Fassung der AGB durchgeführt.

1.7

1.7 Die von Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs bekanntgegebenen Daten müssen richtig und vollständig sein und dürfen nur im eigenen Namen bekanntgegeben werden.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1

Die in unseren Online-Shop, auf unserer Website oder sonstigen Werbe- und Informationsunterlagen dargestellte Produkte und Produktbeschreibungen stellen kein Angebot an den Kunden dar. Bestellen Sie unsere Produkte über unseren Online-Shop, per E-Mail, Telefon oder postalisch, stellen Sie uns ein Angebot über den Kauf dieser Produkte. Die Bestellung im Online-Shop erfolgt mit einem Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“.

2.2

Nach Eingang der Bestellung bei uns, erhalten Sie eine Bestellbestätigung bzw. Rechnung über die bestellten Waren. Diese stellt keine Annahme des durch die Bestellung gestellten Angebots dar. Der Vertragsschluss erfolgte erst mit der tatsächlichen Lieferung der von Ihnen bestellten Produkte durch uns. Wir sind berechtigt, das von Ihnen durch die Bestellung gestellte Angebot nicht anzunehmen. Wird das Angebot von uns nicht angenommen, werden Sie darüber unverzüglich informieren.

3. PREISE UND ZAHLUNG

3.1

Die Preise unserer Produkte verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und exklusive Versandkosten. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website oder in unserem Online-Shop ausgewiesenen Preise. Wir behalten uns vor, die ausgewiesenen Preise ohne Vorankündigung zu ändern.

3.2

Die Versandkosten richten sich nach dem Gewicht und der Größe der bestellten Produkte. Die jeweiligen Versandkosten werden ihnen spätestens am Ende des Bestellvorgangs bekannt gegeben.

3.3

Die bestellten Produkte inkl. Versandkosten sind vor Lieferung per Überweisung auf das in unserer an Sie übermittelten Rechnung bekanntgegebene Bankkonto zu bezahlen.

4. LIEFERUNG

4.1

Wir bemühen uns Ihre Bestellung nach Eingang bei uns rasch zu bearbeiten.

4.2

Können Lieferungen aus Gründen, welche nicht von uns verschuldet wurden, wie zum Beispiel ein Lieferverzug unserer Zulieferer oder höherer Gewalt, nicht sofort oder zeitnah durchgeführt werden, werden Sie von uns unverzüglich verständigt. In diesem Fall können Sie unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Sind Lieferungen aufgrund uns nicht zurechenbarer und von und nicht verschuldeten Gründen unmöglich und nicht durchführbar, steht beiden Vertragsparteien der Rücktritt vom Vertrag zu.

4.3

Die Versandart und der Versandweg wird von uns gewählt, sofern Sie nicht vorab ausdrücklich und schriftlich eine abweichende Versandart bzw. einen abweichenden Versandweg wünschen. Wird von Ihnen eine abweichende Versandart oder Versandweg gewünscht, sind die uns dadurch zusätzlich entstehenden Kosten von Ihnen zusätzlich zum Kaufpreis und den Lieferkosten zu entrichten. Wir versenden unsere Produkte grundsätzlich auf verkehrsübliche Versandart und nur innerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Österreich.

4.4

Sind Sie Unternehmer, gelten die Produkte ab Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person als an Sie übergeben.

5. WIDERRUF UND AUFLÖSUNG DES VERTRAGS

5.1

Die folgenden Bestimmungen des Punkt 5.1 gelten nur, wenn Sie ein Verbraucher sind.

5.1.1

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag zu laufen, an welchem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Produkte in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.1.2

Wird der Vertrag von Ihnen widerrufen, erhalten Sie die von Ihnen bereits geleisteten Zahlungen binnen 14 Tagen ab Zugang des Widerrufs rückerstattet. Bereits bezahlte Lieferkosten werden Ihnen nur dann rückerstattet, wenn sie keine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben. Die Rückzahlung erfolgt auf das Bankkonto, von welchem wir ihre Zahlung erhalten haben. Es werden Ihnen keine Entgelte aufgrund der Rückzahlung verrechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Produkte wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Produkte zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

5.1.3

Sie haben insbesondere dann kein Recht auf Widerruf des Vertrages, wenn das Produkt schnell verderben kann oder dessen Verfallsdatum schnell überschritten werden würde, das Produkt aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet ist und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, oder das Produkt auf Grund seiner Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurde.

5.2

Sind Sie Unternehmer, ist die Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums ausgeschlossen.

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6. RÜCKSENDUNGEN

6.1

Sind Sie Verbraucher und nehmen das Widerspruchsrecht in Punkt 5.1. in Anspruch, haben Sie die Produkte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns – Vormarktstraße 80, 4310 Mauthausen – zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Produkte sind von Ihnen zu tragen. Für einen Wertverlust der Produkte, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist, haben Sie aufzukommen.

6.2

Sind Sie Unternehmer werden Produktrückgaben und -rücksendungen von uns nicht akzeptiert, sofern sie nicht aufgrund einer gesetzlich zwingend zulässigen Vertragsauflösung erfolgen. Ein Wertverlust zurückgesendeter Produkte, welcher bis zum Eintreffen der Rücksendung in unserem Lager eintritt, sowie die Rücksendekosten sind von Ihnen zu tragen.

7. GEWÄHRLEISTUNG

7.1

Als Verbraucher steht Ihnen für zwei Jahre die gesetzliche Gewährleistung zu. Nach Ablauf des ersten Jahres ist von Ihnen zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. Weist das Ihnen zugestellte Produkt Mängel auf, ersuchen wir Sie, uns diese unverzüglich anzuzeigen. Handelt es sich bei den bestellten Produkten um verderbliche Waren, tritt die gesetzliche Vermutung nach § 11 Abs (1) Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) idgF nicht ein, wenn das auf dem Produkt angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum bereits überschritten wurde.

7.2

Als Unternehmer haben Sie das Produkt unverzüglich nach Übergabe zu prüfen und etwaige Mängel zu rügen. Die Rüge muss uns – bei sonstigem Rechtsverlust – unverzüglich, unter keinen Umständen aber später als 14 Werktage nach Zustellung, schriftlich zugehen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens 6 Wochen nach Empfang der Produkte, schriftlich zu rügen. Bei Auftreten von Mängeln sind die Arbeiten mit oder an dem Produkt sofort einzustellen. Sie haben uns die Gelegenheit zu geben, das Produkt zu besichtigen, andernfalls jegliche Gewährleistungsrechte entfallen. Das Vorliegen von Mängeln ist von Ihnen zu beweisen. Die Vermutung nach § 924 ABGB ist ausdrücklich ausgeschlossen. Ihre Rechte aus Gewährleistung und alle Ihre Ansprüche, die sich aus dem Vertrag ergeben können, einschließlich aller Regressforderungen, verjähren binnen 6 Monaten ab Übergabe des Produkts und sind auf den Produktwert begrenzt. Eine Haftung für darüberhinausgehende Schäden, insbesondere für Folgeschäden oder Mangelfolgeschäden, Fertigungskosten usw. sowie jede Haftung in Fällen leichter und schlicht grober Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen krass grober Fahrlässigkeit ist von Ihnen zu beweisen.

8. HAFTUNG / SCHADENERSATZ

8.1

Sind Sie Unternehmer haften wir außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für die Ihnen verursachten Schäden. Die Haftung aufgrund leichter Fahrlässigkeit und für mittelbare Schäden, Folgeschäden, bloße Vermögensschäden und entgangenen Gewinn ist ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden. Für ein Verschulden unserer Zulieferer übernehmen wir keine Haftung. Schadenersatzansprüche können von Ihnen nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden. Bei Verbrauchern haften wir, außer für Personenschäden, nur im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8.2

Der Rechtsverlust nach Punkt 7.2 erstreckt sich auf sämtliche Ansprüche und/oder Rechte, gleich welcher Rechtsnatur diese sein sollten, wenn und soweit diese mit der Mangelhaftigkeit in einem Zusammenhang stehen oder stehen könnten, eingeschlossen aber nicht ausschließlich das Recht zur Irrtumsanfechtung, laesio enormis, culpa in contrahendo sowie Ersatz von Mangel- und/oder Mangelfolgeschäden.

9. SCHREIB- UND TIPPFEHLER

9.1

Entsprechen die Preise und Produktbeschreibungen aufgrund eines Schreib- oder Tippfehlers nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, werden Sie von uns unverzüglich verständigt. Sie können das Vertragsverhältnis jedoch unter schriftlicher Zustimmung oder konkludent durch Zahlung eines allfälligen Differenzbetrages aufrecht halten. Stimmen Sie den Änderungen nicht zu, können wir vom allfällig bereits bestehenden Vertragsverhältnis sofort zurücktreten.

10. DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN

10.1

Die für Sie geltenden Datenschutzbestimmungen sind integraler Bestandteil dieser AGB. Sie sind auf unserer Website unter https://muehlvierteloel.at/datenschutz/ abrufbar.

10.2

Die Verarbeitung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des österreichischen Datenschutzrechts und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

11. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

11.1

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ die Internet Ombudsstelle unter www.ombudsstelle.at.

12. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

12.1

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

12.2

Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bzw. sämtlichen Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen aufgrund einer Bestellung unserer Produkte ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Linz zuständig.

12.3

Für Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der EU haben, gilt das Recht und der Gerichtsstand des Staats, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies jedoch nur dann, wenn wir unsere Tätigkeit in diesem Staat ausüben oder auf irgendeine Weise auf diesen Staat ausgerichtet haben.

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13.1

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem wirtschaftlichen Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß für die Ausfüllung von Regelungslücken.

13.2

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem wirtschaftlichen Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß für die Ausfüllung von Regelungslücken.

14. INFORMATIONEN ZU UNS

Verein Mühl4telöl & CoKG
Firmenbuchgericht Linz, FN 275036 s
Vormarktstraße 80
4310 Mauthausen

Tel.: +43 673 821242040
E-Mail: post@muehl4teloel.at

Behörde gem. ECG: Bezirkshauptmannschaft Perg
UID Nummer: ATU 62422809